Erklärung des Forum Jugend und Soziales zur aktuellen Wohnungsnot

Die Vereine und Verbände des Forums Jugend und Soziales, in dem auch unser Verein Mitglied ist, freuen sich sowohl über den Auftakt der Wohnbauoffensive für die Stadt Solingen als auch über den öffentlichen Diskurs in den vergangenen Tagen und Wochen in der Solinger Lokalpresse. Dennoch zeigen die Erfahrungen in der täglichen (Sozial-)Arbeit mit überwiegend benachteiligten Menschen, dass eine in die Zukunft gerichtete Wohnungsmarktpolitik zwar richtig und notwendig ist, es sich jedoch dabei um einen mittel- bis langfristigen Prozess handelt, der kurzfristig um sofortige Maßnahmen zu ergänzen ist, um die aktuelle Wohnungsnot in bestimmten Segmenten zu lindern.

Träger der Sozialen Arbeit in Solingen, konstatieren seit Jahren eine zunehmende Wohnungsnot in Solingen. Täglich kommen mehr Menschen zu unseren Beratungsstellen, die verzweifelt nach bezahlbaren und passenden Wohnungen suchen. Dies sind zum einen viele Alleinstehende, aber auch Familien und Menschen mit Behinderungen, die zudem auf barrierefreies bzw. rollstuhlgerechtes Wohnen angewiesen sind. Unsere Bemühungen, diese Menschen bei der Wohnungssuche zu unterstützen, laufen aktuell jedoch immer häufiger ins Leere.

Insbesondere spezielle Segmente, wie z. B. preisgünstiger Wohnraum für Großfamilien und rollstuhlgerechte Sozialwohnungen (in verschiedenen Größen), sind quasi so gut wie nicht vorhanden. Hinzu kommen Diskriminierungen am Wohnungsmarkt, Menschen mit „nichtdeutschen“ Namen werden oft gar nicht erst zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen. In der Konsequenz verweilen Familien über Jahre hinweg in zu beengten Wohnverhältnissen, in städtischen Unterkünften oder in Wohnungen, in denen sie aufgrund ihrer Behinderungen immobil bleiben und jegliche Selbständigkeit verlieren.

Um die prekäre Situation zu entschärfen hält das Forum Jugend und Soziales es für geboten, eine Art sofortigen „kommunalen Wohnungsnotfallplan“ zu beraten und zu beschließen.

Als Beitrag zur Überlegung von zielführenden Maßnahmen stellt das Forum beispielhaft folgende Fragen an Verantwortliche in Politik und Verwaltung:

  1. Ist es möglich, gemeinsam mit den Solinger Wohnungsbaugenossenschaften kurzfristig entsprechenden Wohnraum zu erschließen bzw. zurzeit leerstehenden Wohnraum zu beleben?

  2. Ist es möglich, im Rahmen eines befristeten kommunalen Projektes entsprechenden Wohnraum zu schaffen (z. B. mit zurzeit leerstehenden städtischen Gebäuden und mit Förderung der NRW.Bank)?

  3. Besteht die Möglichkeit, in einem Teil der von der Stadtsparkasse Solingen erworbenen Wohnungen im „Q-Quartier“ sozialen/preiswerten Miet-Wohnraum zu schaffen?

  4. Ist es möglich, dass die Wohnungssuchenden von den Kosten bei der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins entbunden werden? (In der Regel betragen die Kosten hier 15,- €, was für die entsprechenden Personen/Familien mit geringem Einkommen eine zusätzliche Belastung bedeutet).

  5. Können Wohnberechtigungsscheine entfristetet werden, bis eine Wohnung gefunden wurde? (Bisher gelten sie nur für ein Jahr und müssen dann (gebührenpflichtig) neu beantragt werden).

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